Erklärung der CDU Tuttlingen zur Absage des CDU-Bundesparteitages

Nachdem der CDU-Bundesvorstand eine abermalige Verschiebung des CDU-Bundesparteitages beschlossen hatte, formiert sich aus den Reihen der CDUTuttlingen Kritik bezüglich dieses Grundsatzbeschlusses: „Es ist richtig, dassder CDU-Parteitag nicht als Präsenz-Parteitag stattfindet. 1001 Delegierte, zahlreiche Helfer, Journalisten, die aus dem ganzen Bundesgebiet nach Stuttgart reisen, während ansonsten strengste Corona-Einschränkungengelten - es wäre ein fatales Signal gewesen. Kein Verständnis habe ich dafür, dass der Bundesvorstand gleichzeitig auch der Wahl des Vorsitzenden virtuell oder per Briefwahl im anvisierten Zeitraum eine Absage erteilt hat. Wir brauchen in den harten Monaten, die auf uns zukommen, mehr denn je eine Parteiführung, die uns durch diese schwierigen Zeiten führt“, so Maria-Lena Weiss, Kreisvorsitzende der CDU Tuttlingen und Mitglied im CDU-Landesvorstand.

Gemeinsam mit einer Gruppe baden-württembergischer CDU-Politiker wird die Bundes-CDU aufgefordert, alles dafür zu tun, die Entscheidung für den CDU-Parteivorsitz noch im Jahr 2020 stattfinden zu lassen. Eine erneute Hängepartie schade der gesamten Partei und sei vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, da es gute Alternativvorschläge jenseits eines Präsensparteitags mit 1001 Delegierten gäbe. Dazu zählen unter anderem die von Generalsekretär Paul Ziemiak ins Spiel gebrachte dezentrale Wahl unter notarieller Aufsicht, eine Briefwahl sowie das von JU-Chef Tilman Kuban vorgebrachte Konzept eines digitalen Parteitags. Sogar eine Mitgliederbefragung wäre unter diesen Umständen wieder denkbar. Große Teile der CDU-Basis im Südwesten wollen eine zeitnahe Entscheidung, damit anschließend der Fokus voll und ganz auf der Landtagswahl im Frühjahr liegen könne. Darüber hinaus dürfe sich die Bundes-CDU zudem nicht dem Verdacht aussetzen, dass man aus personalpolitischen Gründen aktuell keine Entscheidung herbeiführen wolle.

Newsletter Guido Wolf 08/2020 Die parlamentarische Sommerpause ist beendet und seit September kommen die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag wieder regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Auf Grund der aktuellen Situation finden viele Besprechungen und Sitzungen auch online statt. Das ist sicherlich immer noch etwas ungewohnt, jedoch bin ich dankbar für die technischen Möglichkeiten, die uns die enge Zusammenarbeit trotz Corona-Krise weiterhin gestatten. Vergangene Woche fand die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt, in der ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde.
Die Novelle wurde unter anderem notwendig, um europäische Datenschutzvorschriften umzusetzen. Außerdem können zukünftig Bodycams - also Videokameras, die von den Polizeibeamtinnen und -beamten sichtbar getragen werden -in Wohnungen und Geschäftsräumen eingesetzt werden, um das Geschehen zu dokumentieren. Allerdings nur, wenn Gefahr für Leib oder Leben einer Person besteht. Ich befürworte diese Neuerung, insbesondere in Anbetracht dessen, dass etwa ein Drittel der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Betriebsräumen, z.B. Clubs, und in Wohnungen stattfinden.

CDU Kreisverband Tuittlingen diskutiert mit Außenpolitiker Roderich Kiesewetter MdB

Auch in Corona-Zeiten kommt im Kreisverband Tuttlingen der CDU die Außenpolitik nicht zu kurz: Am gestrigen Dienstag hat die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter MdB zu einer Webkonferenz begrüßt. Kiesewetter ist Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Thema der Veranstaltung war "Deutschland, Russland und die Transatlantischen Beziehungen".

Mitglieder der Jungen Union und der CDU im Landkreis Tuttlingen beteiligen sich an der deutschlandweiten Aktion „Die Einkaufshelden“ der Jungen Union. Sie bieten einen kostenfreien Einkaufservice über ihre Webseite www.die-einkaufshelden.de an.

Mit der Aktion sollen Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Tuttlingen unterstützt werden, die aufgrund des erhöhten Ansteckungspotentials nicht mehr in die Öffentlichkeit gehen können oder wollen. „Mit der Aktion „Die Einkaufshelden“ der Jungen Union Deutschlands werden meist jüngere, gesunde Menschen mittels Online-Tool an diejenigen vermittelt, die den Einkauf nicht mehr selbständig erledigen können“, erklärt JU-Kreisvorsitzender Tobias Kellner die Idee. „

Konkret werden all diejenigen, die gerne in schwierigen Zeiten helfen möchten,gebeten, sich online unter www.die-einkaufshelden.de als „Einkaufsheld“ zu registrieren“, so Kellner weiter. „Aber es funktioniert auch umgekehrt: Als Hilfesuchender registriert man sich ebenfalls unter der oben genannten Internetadresse. Mithilfe eines Matching-Verfahrens werden dann Menschen aus der Region miteinander verbunden und können Kontakt zueinander aufnehmen“. Damit die Aktion auch ohne Internet funktioniert, gibt es die Möglichkeit als „Einkaufsheld“ ein vorgefertigtes Formular auszudrucken und in der Nachbarschaft auszulegen.

Der CDU-Kreisverband Tuttlingen unterstützt die Aktion der Jungen Union. Auch die CDU-Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss hat sich bereits als Einkaufsheldin registriert. „Gerade in Zeiten, in denen selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der letzte Funken Anstand verloren gegangen ist und mit vermeintlicher Satire gegen die ältere Generation gehetzt wird, wie es bei der ARD-Satire „Coronavirus rafft die Alten dahin“ erneut der Fall war, sind die Einkaufshelden eine vorbildliche Aktion aus der Feder der Jungen Union“ „Über das konkrete Hilfsangebot hinaus sind die Einkaufshelden Botschafter dafür, dass es jetzt darum geht, zusammenzuhalten, anstatt die Generationen gegeneinander auszuspielen“, so Weiss weiter. Sie habe deshalb keine Minute gezögert, ihre Dienste als Einkaufsheldin anzubieten. Damit die Aktion ihr volles Wirkungspotential entfaltet, müssen sich viele Menschen beteiligten. „Selbstverständlich sind Bürgerinnen und Bürger aller politischen Orientierungen eingeladen, durch diese Aktion ihre Mitmenschen zu unterstützen. In dieser schwierigen Zeit müssen wir als Menschen Landkreis Tuttlingen zusammenstehen, die Farbe des Parteibuchs ist dabei vollkommen egal“, so Kellner und Weiss abschließend.