Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie die Möglichkeit von Abholangeboten des Einzelhandels ablehnen. Ich bitte Sie – auch im Namen des CDU-Kreisverbandes Tuttlingen – Ihre ablehnende Haltung nochmals zu überdenken.
Wir anerkennen, dass die Landesregierung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sehr verantwortungsvoll handelt. Wir sind einig, dass in den kommenden Wochen große Anstrengungen gemacht werden müssen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.
Es wird aber auch eine Zeit nach dem Virus geben und wir bitten Sie, alles dafür zu tun, dass die Pandemie nicht mehr Verlierer produziert, als unbedingt notwendig. In diesem Zusammenhang machen wir uns große Sorgen um den Einzelhandel vor Ort. Um unsere Innenstädte, die bereits vor der Pandemie durch die Konkurrenz des Versandhandels vor großen, ja teilweise sogar existenzbedrohenden Herausforderungen gestanden sind.
Wenn wir nach Corona wieder in lebendigen Innenstädten bummeln wollen, dann müssen wir unsere Einzelhändler zumindest mit den Möglichkeiten unterstützen, die uns in dieser schwierigen Zeit noch verbleiben. Deshalb fordere ich Sie auf, die Möglichkeit des Click&Collect zuzulassen.
Weshalb soll es gefährlicher sein, in der Postfiliale anzustehen, als beim Schuhgeschäft? Zumal die Einzelhändler bereit sind, mit Abholkorridoren von morgens bis in die Abendstunden alles dafür zu tun, dass es zu keinen Menschenansammlungen kommt. Die Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen von Tuttlingen, Trossingen und Spaichingen werden durch Abholmöglichkeiten nicht zu Hotspots. Genauso wenig wie die Einkaufsstraßen der meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Aber sie werden nach Corona sicher deutlich eintöniger, weil sich die kleinen, feinen, inhabergeführten Geschäfte, die es überhaupt noch gibt, nicht über die Pandemie werden retten können.
Treiben wir diejenigen, die bereit sind, lokal zu kaufen, den Versandriesen wie Amazon, Zalando und Co. nicht noch in die offenen Arme. Diese Konzerne werden nicht diejenigen sein, die das öffentliche, kulturelle und sportliche Leben in unseren Städten und Gemeinden nach der Pandemie unterstützen.
Auch die unterschiedliche Handhabung von Click&Collect in den einzelnen Bundesländern steigert die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen nicht. Warum ist beispielsweise in Baden-Württemberg verboten, was in Rheinland-Pfalz erlaubt ist?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lenken Sie ein und erlauben Sie es unserem Einzelhandel, Abholmöglichkeiten zu schaffen. Die Pandemie braucht nicht noch mehr Verlierer, als es ohnehin schon gibt.
Mit besten Grüßen
Maria-Lena Weiss Hermann Früh

Erklärung der CDU Tuttlingen zur Absage des CDU-Bundesparteitages

Nachdem der CDU-Bundesvorstand eine abermalige Verschiebung des CDU-Bundesparteitages beschlossen hatte, formiert sich aus den Reihen der CDUTuttlingen Kritik bezüglich dieses Grundsatzbeschlusses: „Es ist richtig, dassder CDU-Parteitag nicht als Präsenz-Parteitag stattfindet. 1001 Delegierte, zahlreiche Helfer, Journalisten, die aus dem ganzen Bundesgebiet nach Stuttgart reisen, während ansonsten strengste Corona-Einschränkungengelten - es wäre ein fatales Signal gewesen. Kein Verständnis habe ich dafür, dass der Bundesvorstand gleichzeitig auch der Wahl des Vorsitzenden virtuell oder per Briefwahl im anvisierten Zeitraum eine Absage erteilt hat. Wir brauchen in den harten Monaten, die auf uns zukommen, mehr denn je eine Parteiführung, die uns durch diese schwierigen Zeiten führt“, so Maria-Lena Weiss, Kreisvorsitzende der CDU Tuttlingen und Mitglied im CDU-Landesvorstand.

Gemeinsam mit einer Gruppe baden-württembergischer CDU-Politiker wird die Bundes-CDU aufgefordert, alles dafür zu tun, die Entscheidung für den CDU-Parteivorsitz noch im Jahr 2020 stattfinden zu lassen. Eine erneute Hängepartie schade der gesamten Partei und sei vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, da es gute Alternativvorschläge jenseits eines Präsensparteitags mit 1001 Delegierten gäbe. Dazu zählen unter anderem die von Generalsekretär Paul Ziemiak ins Spiel gebrachte dezentrale Wahl unter notarieller Aufsicht, eine Briefwahl sowie das von JU-Chef Tilman Kuban vorgebrachte Konzept eines digitalen Parteitags. Sogar eine Mitgliederbefragung wäre unter diesen Umständen wieder denkbar. Große Teile der CDU-Basis im Südwesten wollen eine zeitnahe Entscheidung, damit anschließend der Fokus voll und ganz auf der Landtagswahl im Frühjahr liegen könne. Darüber hinaus dürfe sich die Bundes-CDU zudem nicht dem Verdacht aussetzen, dass man aus personalpolitischen Gründen aktuell keine Entscheidung herbeiführen wolle.

Newsletter Guido Wolf 08/2020 Die parlamentarische Sommerpause ist beendet und seit September kommen die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag wieder regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Auf Grund der aktuellen Situation finden viele Besprechungen und Sitzungen auch online statt. Das ist sicherlich immer noch etwas ungewohnt, jedoch bin ich dankbar für die technischen Möglichkeiten, die uns die enge Zusammenarbeit trotz Corona-Krise weiterhin gestatten. Vergangene Woche fand die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt, in der ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde.
Die Novelle wurde unter anderem notwendig, um europäische Datenschutzvorschriften umzusetzen. Außerdem können zukünftig Bodycams - also Videokameras, die von den Polizeibeamtinnen und -beamten sichtbar getragen werden -in Wohnungen und Geschäftsräumen eingesetzt werden, um das Geschehen zu dokumentieren. Allerdings nur, wenn Gefahr für Leib oder Leben einer Person besteht. Ich befürworte diese Neuerung, insbesondere in Anbetracht dessen, dass etwa ein Drittel der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Betriebsräumen, z.B. Clubs, und in Wohnungen stattfinden.

CDU Kreisverband Tuittlingen diskutiert mit Außenpolitiker Roderich Kiesewetter MdB

Auch in Corona-Zeiten kommt im Kreisverband Tuttlingen der CDU die Außenpolitik nicht zu kurz: Am gestrigen Dienstag hat die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter MdB zu einer Webkonferenz begrüßt. Kiesewetter ist Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Thema der Veranstaltung war "Deutschland, Russland und die Transatlantischen Beziehungen".