Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Im Namen unseres CDU-Kreisverbandes hat unsere Kreisvorsitzende, Maria-Lena Weiss und unser Kreisschatzmeister und Vorsitzender des Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen e.V. , Hermann Früh, einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verfasst:

CDU KREISVERBAND TUTTLINGEN DISKUTIERT MIT AUSSENPOLITIKER RODERICH KIESEWETTER MDB

Auch in Corona-Zeiten kommt im Kreisverband Tuttlingen der CDU die Außenpolitik nicht zu kurz: Am gestrigen Dienstag hat die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter MdB zu einer Webkonferenz begrüßt. Kiesewetter ist Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Thema der Veranstaltung war "Deutschland, Russland und die Transatlantischen Beziehungen".

Neuigkeiten unserer Abgeordneten:

Newsletter (10) von Minister Guido Wolf

Newsletter Guido Wolf 10/2020Dieses Jahr hat uns allen viel abverlangt. Ich habe großen Respekt davor, was jede und jeder einzelne von Ihnen in diesem Jahr und während dieser Ausnahmesituation geleistet hat. Danke für Ihr Durchhalten, für Ihre Disziplin und für Ihr Verständnis! Ich wünsche Ihnen, dass Sie schöne und geruhsame Feiertage verbringen werden. Das Weihnachtsfest schenkt uns Hoffnung, denn durch die Geburt Jesu Christi ist das Licht Gottes in diese Welt gekommen. Weihnachten bringt uns ein Licht von Zuversicht und Wärme. Ich wünsche Ihnen frohe und besinnliche Weihnachstage, an denen Sie zur Ruhe kommen und neue Kraft schöpfen können. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Begleitung meiner politischen Arbeit in diesem Jahr und hoffe, dass wir 2021 wieder öfter persönlich in Kontakt treten können. Schauen wir zuversichtlich nach vorne. Dieses Jahr hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig Gesundheit ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für 2021 viel Gesundheit sowie Glück und Erfolg!
Herzliche Grüße

Ihr Guido Wolf

Newsletter (09) von Minister Guido Wolf MdL

Newsletter Guido Wolf 09/2020 Corona lässt uns leider nicht los und bestimmt einmal mehr die Tagesordnung. Wir hatten bereits damit gerechnet, dass Herbst und Winter wieder erschwerte Bedingungen mit sich bringen und die zweite Welle trifft uns derzeit hart. Dabei müssen wir bedenken: Die Infektionszahlen sind nicht nur bloße Statistik, sie betreffen wirkliche Schicksale und die Gesundheit von Menschen. Mehr Infektionen bedeutet auch, dass es mehr schwere Verläufe gibt und deshalb muss die Politik handeln. Abwarten war und ist keine Option, um unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren. Nur so können wir sicherstellen, dass jede und jeder Erkrankte die bestmögliche Behandlung bekommt. Überfüllte Intensivstationen gilt es unbedingt zu verhindern. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben deshalb für den November neue Corona-Beschränkungen beschlossen. Das ist richtig und wichtig. Die Beschränkungen treffen die gebeutelte Tourismusbranche allerdings erneut hart. Ich empfinde es als mehr als ärgerlich, dass bis zum heutigen Tag weder das zugesagte Geld geflossen ist, noch die Modalitäten für die Auszahlung dieser Gelder klar definiert sind. Da schwindet Akzeptanz und da geht Vertrauen verloren! Der Bund muss handeln, und zwar schnell. Dafür setze ich mich ein!
Bleiben Sie gesund!

Ihr Guido Wolf

Newsletter (08) von Minister Guido Wolf MdL

Newsletter Guido Wolf 08/2020 Die parlamentarische Sommerpause ist beendet und seit September kommen die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag wieder regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Auf Grund der aktuellen Situation finden viele Besprechungen und Sitzungen auch online statt. Das ist sicherlich immer noch etwas ungewohnt, jedoch bin ich dankbar für die technischen Möglichkeiten, die uns die enge Zusammenarbeit trotz Corona-Krise weiterhin gestatten. Vergangene Woche fand die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt, in der ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde.
Die Novelle wurde unter anderem notwendig, um europäische Datenschutzvorschriften umzusetzen. Außerdem können zukünftig Bodycams - also Videokameras, die von den Polizeibeamtinnen und -beamten sichtbar getragen werden -in Wohnungen und Geschäftsräumen eingesetzt werden, um das Geschehen zu dokumentieren. Allerdings nur, wenn Gefahr für Leib oder Leben einer Person besteht. Ich befürworte diese Neuerung, insbesondere in Anbetracht dessen, dass etwa ein Drittel der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Betriebsräumen, z.B. Clubs, und in Wohnungen stattfinden.

Ihr Guido Wolf

Newsletter (07) von Minister Guido Wolf MdL

Newsletter Guido Wolf 07/2020 Auch in diesem Jahr habe ich für den Sommer spannende Touren durch meinen schönen Wahlkreis geplant und lade Sie herzlich ein, sich mir anzuschließen. Ich freue mich sehr, wenn einige Fahrradbegeisterte, Wanderfreundinnen und Wanderfreunde auf den Touren dabei sein wollen.
Auf Grund der aktuellen Situation ist eine Anmeldung für die Teilnahme an den Touren nötig. Die genauen Termine sowie alle Informationen zur Anmeldung finden Sie in der nebenstehenden Übersicht.
Die ersten Wochen der Sommerpause habe ich bereits für interessante Begegnungen genutzt, gerne berichte ich Ihnen davon im heutigen Newsletter. Unter dem Hashtag #WolfvorOrt finden Sie meine Wahlkreistermine auch immer aktuell in den sozialen Netzwerken.
Ich freue mich sehr auf unsere Begegnungen und verbleibe bis dahin in herzlicher Verbundenheit. Bleiben Sie gesund!

Ihr Guido Wolf

Soforthilfe des Landes für Betriebe

PM Guido Wolf Soforthilfe für Betriebe Hier erhalten Sie eine Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten, Minister Guido Wolf MdL, die wichtige Informationen zum Thema "Soforthilfen für Betriebe" in der aktuellen Corona beinhaltet.

Ab Mittwoch sollen Anträge bei den Kammern eingereicht werden können. Entsprechende Formulare sind auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abgedruckt.

Unter den Links erhalten Sie weitere Infos auf der Seite des Wirtschafsministerium Baden-Württemberg:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/corona-hotline-fuer-unternehmen-geschaltet/

Newsletter von Dr. Andreas Schwab MdEP

Liebe Leserinnen und Leser,

lesen Sie die aktuellen Kernbotschaften zu den medialen Kern-Themen der Europäischen Volkspartei (EVP).
Plenarwoche März 2020

Themen in diesem Newsletter sind:

Corona Virus
Flüchtlingsabkommen EU-Türkei
EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

Corona-Virus

Brüssel statt Straßburg: Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ist die Plenarsitzung des Europaparlamentes vom Elsass in die EU-Hauptstadt verlegt worden. Zudem wurde die ansonsten drei Tage dauernde Sitzung auf nur einen einzigen Tag verkürzt. Die Abgeordneten forderten in ihrer Plenardebatte einen europäischen Ansatz im Kampf gegen das Virus. Die Mitgliedstaaten bräuchten gemeinsame Empfehlungen für den Umgang mit öffentlichen Veranstaltungen sowie Flügen aus oder in Krisenregionen. Die EU-Staaten wurden aufgefordert, medizinische Ausrüstungen EU-weit einzusetzen und die Zusammenarbeit bei der Forschungsförderung für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus zu intensivieren.

Die EU-Kommission hat zudem angekündigt, die europäische Wirtschaft mit 25 Milliarden Euro zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen entsprechenden Fonds an. Damit sollen das Gesundheitswesen, die Arbeitsmärkte sowie kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden.

Flüchtlingsabkommen EU-Türkei

Auch wenn derzeit gespannte Ruhe herrscht an der türkisch-griechischen Grenze, die Lage hat sich nicht entspannt. Die Flüchtlingslager auf griechischer Seite sind total überfüllt, und mit dem Transport von Flüchtlingen aus den Unterkünften in der Türkei an die Grenze zu Griechenland ist neues Chaos entstanden. Die Debatte im Europaparlament zeigte, dass es große Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Türkei gibt.

Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, sind ein zynisches Druckmittel, stellte die CDU/CSU-Gruppe fest. Die Türkei muss sich wieder an das Abkommen mit der EU von 2016 halten. Notwendig ist nun alle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen in Griechenland. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen.

EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

Ein erster Versuch der Einigung über den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt ist gescheitert. Nach langen Beratungen am 20./21. Februar gingen die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis auseinander. Das Europaparlament hat in dieser Woche daran erinnert, dass die EU dringend einen Haushalt braucht, der die Zukunftsausgaben stemmen kann. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze oder die Ausbreitung des Corona-Virus zeigen eindringlich, dass in vielen Bereichen nur gemeinsames Handeln weiterbringt.

Der letzte Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel ist enttäuschend. In einer Zeit, in der Europa um seine politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt ringt, muss ein EU-Haushalt Handlungsfähigkeit erreichen. Für die CDU/CSU-Gruppe ist klar: Kürzungen bei Verteidigung, Forschungsförderung und Erasmus sind der völlig falsche Weg. Dass der Klimaschutz-Übergangsfonds für Kohleregionen durch Kürzungen bei anderen Programmen finanziert werden soll, ist eine weitere Zumutung. Das Europaparlament kann einem Sparhaushalt, der die Zukunftsfähigkeit Europas offenlässt, nicht zustimmen. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Beratungen wiederaufnehmen.

Ihr
Andreas Schwab

Aktuelles aus der CDU-Kreistagsfraktion: