CDU KREISVERBAND TUTTLINGEN DISKUTIERT MIT AUSSENPOLITIKER RODERICH KIESEWETTER MDB

Auch in Corona-Zeiten kommt im Kreisverband Tuttlingen der CDU die Außenpolitik nicht zu kurz: Am gestrigen Dienstag hat die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter MdB zu einer Webkonferenz begrüßt. Kiesewetter ist Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Thema der Veranstaltung war "Deutschland, Russland und die Transatlantischen Beziehungen".

Neuigkeiten unserer Abgeordneten:

Newsletter (05) von Minister Guido Wolf MdL

Newsletter Guido Wolf 05/2020 Ich bin sehr froh, dass wir in vielen Lebens-bereichen nach und nach mehr in unseren Alltag zurückkehren können – wenn auch Mund-und-Nasen-Schutzmasken und Abstand nach wie vor dazu gehören. Am vergangenen Freitag haben mich die Mitglieder der CDU erneut als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen nominiert. Sehr gerne hätte ich alle Mitglieder persönlich begrüßt und ich bin sicher, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung hätten gern näher beieinandergesessen und das ein oder andere Gespräch geführt. Aber jetzt kommt es darauf an, nicht nachzulassen in unseren Bemühungen und Verantwortung zu übernehmen für die Gesundheit der Mitmenschen. Ich freue mich sehr – auch auf die Entfernung – über das hervorragende Ergebnis und das große Vertrauen, das mir damit entgegenge-bracht wurde! So fallen zwei Startschüsse zusammen: Der Startschuss für den Wahlkampf, damit wir nächsten März gestärkt aus der Landtagswahl hervor-gehen, und der Startschuss, den unsere Wirtschaft mit den Lockerungen und intensiven Hilfen des Landes und des Bundes jetzt erfährt. Helfen wir alle zusammen, dass unsere Betriebe wieder Fuß fassen und die zweite Jahreshälfte unserem Land Aufschwung und Sicherheit zugleicht bringt.

Ihr Guido Wolf

Newsletter (04) von Minister Guido Wolf MdL

Newsletter Guido Wolf 04/2020 Nach wie vor beschäftigt uns die Corona-Krise und deren Auswirkungen und halten uns in Atem. Viele Unternehmen bangen um ihre Existenz und blicken sorgenvoll in eine ungewisse Zukunft. Auch die Einschränkungen in unserem Alltag stellen uns alle vor große Herausforderungen.
Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich rückblickend auf diese bewegten Wochen und Tage unsere Disziplin und all die Opfer, die wir gemeinsam erbracht haben, ausgezahlt haben. Die Infektionszahlen sind spürbar zurückgegangen und unser Gesundheitssystem hat diesen enormen Stresstest überstanden. Infolge der auf Bundesebene gefassten Beschlüsse konnten wir seitens des Landes nun weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen, insbesondere für die stark gebeutelte Gastronomie und Hotellerie, auf den Weg zu bringen. Oberstes Gebot wird auch mit Blick auf weitere Maßnahmen bleiben, dass die Infektionszahlen weiterhin stabil bleiben und nicht wieder ansteigen.
Ich freue mich, Ihnen in meinem aktuellen Newsletter einen Überblick über die neuesten Entwicklungen zu geben. Bleiben Sie gesund!

Ihr Guido Wolf

Newsletter (03) von Minister Guido Wolf MdL

Newsletter Guido Wolf 03/2020 Nach wie vor hat uns die Corona-Krise fest im Griff. Die verordneten Einschränkungen haben uns allen große Opfer abverlangt. Doch Sie haben Wirkung gezeigt, so dass sich nun die ersten Erfolge bei der Verlangsamung der Virusverbreitung zeigen. Die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems reichen aus, die gesundheitliche Versorgung der Erkrankten ist sichergestellt. Das ist ein großer Zwischenerfolg, zu welchem Sie alle ihren Beitrag geleistet haben! Dafür will ich Ihnen herzlich danken! Diesen Zwischenerfolg dürfen wir nicht aufs Spiel setzen! Aber unsere Wirtschaft braucht eine Perspektive. Deshalb gilt es nun, die nächsten Schritte mit Bedacht weiter zu gehen. Die ersten Lockerungen sind ein Versuch und setzen weiterhin unser aller Rücksicht voraus. Je disziplinierter wir uns alle an die Hygiene- und Abstandsvorgaben halten, umso größer ist die Chance, dass wir die Beschränkungen für das wirtschaftliche und soziale Leben weiter erleichtern. Ich möchte Sie ermuntern, weiter durchzuhalten. Lassen Sie uns mit Zuversicht die kommenden Wochen weiter gemeinsam daran arbeiten, diese Krise zu meistern!
Bleiben Sie gesund!

Ihr Guido Wolf

Newsletter (02) von Minister Guido Wolf MdL

Newsletter Guido Wolf 02/2020 Wir befinden uns aktuell in einer sehr besonderen Zeit, in der wir alle füreinander Verantwortung übernehmen müssen. Ich möchte Ihnen auf diesem Weg gerne mitgeben, dass wir alle die Aufforderungen der Bundes- und Landesregierung ernst nehmen und in Rücksichtnahme auf die Schwächsten unserer Gesellschaft unsere sozialen Aktivitäten eine Zeit lang zurückfahren sollten. Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein, denn unser aller Gesundheit steht im Vordergrund. Wir müssen unser persönliches Verhalten verändern, damit wir nicht nur uns selbst vor einer Ansteckung bewahren, sondern dazu beitragen die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und ältere und vorerkrankte Mitbürger zu schützen. Bitte denken Sie in Ihrem Alltag daran, die Hygieneregeln einzuhalten.
Bleiben Sie gesund!

Ihr Guido Wolf

Soforthilfe des Landes für Betriebe

PM Guido Wolf Soforthilfe für Betriebe Hier erhalten Sie eine Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten, Minister Guido Wolf MdL, die wichtige Informationen zum Thema "Soforthilfen für Betriebe" in der aktuellen Corona beinhaltet.

Ab Mittwoch sollen Anträge bei den Kammern eingereicht werden können. Entsprechende Formulare sind auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abgedruckt.

Unter den Links erhalten Sie weitere Infos auf der Seite des Wirtschafsministerium Baden-Württemberg:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/corona-hotline-fuer-unternehmen-geschaltet/

Newsletter von Dr. Andreas Schwab MdEP

Liebe Leserinnen und Leser,

lesen Sie die aktuellen Kernbotschaften zu den medialen Kern-Themen der Europäischen Volkspartei (EVP).
Plenarwoche März 2020

Themen in diesem Newsletter sind:

Corona Virus
Flüchtlingsabkommen EU-Türkei
EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

Corona-Virus

Brüssel statt Straßburg: Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ist die Plenarsitzung des Europaparlamentes vom Elsass in die EU-Hauptstadt verlegt worden. Zudem wurde die ansonsten drei Tage dauernde Sitzung auf nur einen einzigen Tag verkürzt. Die Abgeordneten forderten in ihrer Plenardebatte einen europäischen Ansatz im Kampf gegen das Virus. Die Mitgliedstaaten bräuchten gemeinsame Empfehlungen für den Umgang mit öffentlichen Veranstaltungen sowie Flügen aus oder in Krisenregionen. Die EU-Staaten wurden aufgefordert, medizinische Ausrüstungen EU-weit einzusetzen und die Zusammenarbeit bei der Forschungsförderung für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus zu intensivieren.

Die EU-Kommission hat zudem angekündigt, die europäische Wirtschaft mit 25 Milliarden Euro zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen entsprechenden Fonds an. Damit sollen das Gesundheitswesen, die Arbeitsmärkte sowie kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden.

Flüchtlingsabkommen EU-Türkei

Auch wenn derzeit gespannte Ruhe herrscht an der türkisch-griechischen Grenze, die Lage hat sich nicht entspannt. Die Flüchtlingslager auf griechischer Seite sind total überfüllt, und mit dem Transport von Flüchtlingen aus den Unterkünften in der Türkei an die Grenze zu Griechenland ist neues Chaos entstanden. Die Debatte im Europaparlament zeigte, dass es große Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Türkei gibt.

Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, sind ein zynisches Druckmittel, stellte die CDU/CSU-Gruppe fest. Die Türkei muss sich wieder an das Abkommen mit der EU von 2016 halten. Notwendig ist nun alle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen in Griechenland. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen.

EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

Ein erster Versuch der Einigung über den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt ist gescheitert. Nach langen Beratungen am 20./21. Februar gingen die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis auseinander. Das Europaparlament hat in dieser Woche daran erinnert, dass die EU dringend einen Haushalt braucht, der die Zukunftsausgaben stemmen kann. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze oder die Ausbreitung des Corona-Virus zeigen eindringlich, dass in vielen Bereichen nur gemeinsames Handeln weiterbringt.

Der letzte Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel ist enttäuschend. In einer Zeit, in der Europa um seine politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt ringt, muss ein EU-Haushalt Handlungsfähigkeit erreichen. Für die CDU/CSU-Gruppe ist klar: Kürzungen bei Verteidigung, Forschungsförderung und Erasmus sind der völlig falsche Weg. Dass der Klimaschutz-Übergangsfonds für Kohleregionen durch Kürzungen bei anderen Programmen finanziert werden soll, ist eine weitere Zumutung. Das Europaparlament kann einem Sparhaushalt, der die Zukunftsfähigkeit Europas offenlässt, nicht zustimmen. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Beratungen wiederaufnehmen.

Ihr
Andreas Schwab

Aktuelles aus der CDU-Kreistagsfraktion: