Aktuelles

Newsletter Guido Wolf 08/2020 Die parlamentarische Sommerpause ist beendet und seit September kommen die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag wieder regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Auf Grund der aktuellen Situation finden viele Besprechungen und Sitzungen auch online statt. Das ist sicherlich immer noch etwas ungewohnt, jedoch bin ich dankbar für die technischen Möglichkeiten, die uns die enge Zusammenarbeit trotz Corona-Krise weiterhin gestatten. Vergangene Woche fand die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt, in der ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde.
Die Novelle wurde unter anderem notwendig, um europäische Datenschutzvorschriften umzusetzen. Außerdem können zukünftig Bodycams - also Videokameras, die von den Polizeibeamtinnen und -beamten sichtbar getragen werden -in Wohnungen und Geschäftsräumen eingesetzt werden, um das Geschehen zu dokumentieren. Allerdings nur, wenn Gefahr für Leib oder Leben einer Person besteht. Ich befürworte diese Neuerung, insbesondere in Anbetracht dessen, dass etwa ein Drittel der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Betriebsräumen, z.B. Clubs, und in Wohnungen stattfinden.

Ihr Guido Wolf

Newsletter Guido Wolf 07/2020 Auch in diesem Jahr habe ich für den Sommer spannende Touren durch meinen schönen Wahlkreis geplant und lade Sie herzlich ein, sich mir anzuschließen. Ich freue mich sehr, wenn einige Fahrradbegeisterte, Wanderfreundinnen und Wanderfreunde auf den Touren dabei sein wollen.
Auf Grund der aktuellen Situation ist eine Anmeldung für die Teilnahme an den Touren nötig. Die genauen Termine sowie alle Informationen zur Anmeldung finden Sie in der nebenstehenden Übersicht.
Die ersten Wochen der Sommerpause habe ich bereits für interessante Begegnungen genutzt, gerne berichte ich Ihnen davon im heutigen Newsletter. Unter dem Hashtag #WolfvorOrt finden Sie meine Wahlkreistermine auch immer aktuell in den sozialen Netzwerken.
Ich freue mich sehr auf unsere Begegnungen und verbleibe bis dahin in herzlicher Verbundenheit. Bleiben Sie gesund!

Ihr Guido Wolf

Newsletter Guido Wolf 06/2020 Parallel zu den Sommerferien in Baden-Württemberg gehen auch wir Abgeordneten im Stuttgarter Landtag in die parlamentarische Sommerpause. In der sogenannten „sitzungsfreien Zeit“ finden dann keine regulären Sitzungen in Stuttgart statt und bin ich traditionell viel Zuhause in meinem Wahlkreis unterwegs. In diesem Jahr ist alles etwas anders als sonst, denn viele Termine, insbesondere Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern, können nicht wie gewohnt stattfinden. Dennoch werden sich Möglichkeiten zur Begegnung – selbstverständlich mit Abstand – ergeben. Ich freue mich darauf!
Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommer- und Urlaubszeit. Vielleicht werden Sie in diesem Jahr auch in Baden-Württemberg unterwegs sein, anstatt ins Ausland zu reisen: In diesem besonderen Reisesommer haben wir im Ländle einen Heimvorteil, liegen doch einige der schönsten Urlaubsziele Deutschlands direkt vor unserer Haustür!
Geben Sie acht auf sich und Ihre Mitmenschen und bleiben Sie gesund!

Ihr Guido Wolf

Newsletter Guido Wolf 05/2020 Ich bin sehr froh, dass wir in vielen Lebens-bereichen nach und nach mehr in unseren Alltag zurückkehren können – wenn auch Mund-und-Nasen-Schutzmasken und Abstand nach wie vor dazu gehören. Am vergangenen Freitag haben mich die Mitglieder der CDU erneut als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen nominiert. Sehr gerne hätte ich alle Mitglieder persönlich begrüßt und ich bin sicher, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung hätten gern näher beieinandergesessen und das ein oder andere Gespräch geführt. Aber jetzt kommt es darauf an, nicht nachzulassen in unseren Bemühungen und Verantwortung zu übernehmen für die Gesundheit der Mitmenschen. Ich freue mich sehr – auch auf die Entfernung – über das hervorragende Ergebnis und das große Vertrauen, das mir damit entgegenge-bracht wurde! So fallen zwei Startschüsse zusammen: Der Startschuss für den Wahlkampf, damit wir nächsten März gestärkt aus der Landtagswahl hervor-gehen, und der Startschuss, den unsere Wirtschaft mit den Lockerungen und intensiven Hilfen des Landes und des Bundes jetzt erfährt. Helfen wir alle zusammen, dass unsere Betriebe wieder Fuß fassen und die zweite Jahreshälfte unserem Land Aufschwung und Sicherheit zugleicht bringt.

Ihr Guido Wolf

PM Guido Wolf Soforthilfe für Betriebe Hier erhalten Sie eine Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten, Minister Guido Wolf MdL, die wichtige Informationen zum Thema "Soforthilfen für Betriebe" in der aktuellen Corona beinhaltet.

Ab Mittwoch sollen Anträge bei den Kammern eingereicht werden können. Entsprechende Formulare sind auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abgedruckt.

Unter den Links erhalten Sie weitere Infos auf der Seite des Wirtschafsministerium Baden-Württemberg:

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/meldung/pid/corona-hotline-fuer-unternehmen-geschaltet/

Liebe Leserinnen und Leser,

lesen Sie die aktuellen Kernbotschaften zu den medialen Kern-Themen der Europäischen Volkspartei (EVP).
Plenarwoche März 2020

Themen in diesem Newsletter sind:

Corona Virus
Flüchtlingsabkommen EU-Türkei
EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

Corona-Virus

Brüssel statt Straßburg: Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ist die Plenarsitzung des Europaparlamentes vom Elsass in die EU-Hauptstadt verlegt worden. Zudem wurde die ansonsten drei Tage dauernde Sitzung auf nur einen einzigen Tag verkürzt. Die Abgeordneten forderten in ihrer Plenardebatte einen europäischen Ansatz im Kampf gegen das Virus. Die Mitgliedstaaten bräuchten gemeinsame Empfehlungen für den Umgang mit öffentlichen Veranstaltungen sowie Flügen aus oder in Krisenregionen. Die EU-Staaten wurden aufgefordert, medizinische Ausrüstungen EU-weit einzusetzen und die Zusammenarbeit bei der Forschungsförderung für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus zu intensivieren.

Die EU-Kommission hat zudem angekündigt, die europäische Wirtschaft mit 25 Milliarden Euro zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen entsprechenden Fonds an. Damit sollen das Gesundheitswesen, die Arbeitsmärkte sowie kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden.

Flüchtlingsabkommen EU-Türkei

Auch wenn derzeit gespannte Ruhe herrscht an der türkisch-griechischen Grenze, die Lage hat sich nicht entspannt. Die Flüchtlingslager auf griechischer Seite sind total überfüllt, und mit dem Transport von Flüchtlingen aus den Unterkünften in der Türkei an die Grenze zu Griechenland ist neues Chaos entstanden. Die Debatte im Europaparlament zeigte, dass es große Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Türkei gibt.

Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, sind ein zynisches Druckmittel, stellte die CDU/CSU-Gruppe fest. Die Türkei muss sich wieder an das Abkommen mit der EU von 2016 halten. Notwendig ist nun alle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen in Griechenland. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen.

EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027

Ein erster Versuch der Einigung über den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt ist gescheitert. Nach langen Beratungen am 20./21. Februar gingen die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis auseinander. Das Europaparlament hat in dieser Woche daran erinnert, dass die EU dringend einen Haushalt braucht, der die Zukunftsausgaben stemmen kann. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze oder die Ausbreitung des Corona-Virus zeigen eindringlich, dass in vielen Bereichen nur gemeinsames Handeln weiterbringt.

Der letzte Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel ist enttäuschend. In einer Zeit, in der Europa um seine politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt ringt, muss ein EU-Haushalt Handlungsfähigkeit erreichen. Für die CDU/CSU-Gruppe ist klar: Kürzungen bei Verteidigung, Forschungsförderung und Erasmus sind der völlig falsche Weg. Dass der Klimaschutz-Übergangsfonds für Kohleregionen durch Kürzungen bei anderen Programmen finanziert werden soll, ist eine weitere Zumutung. Das Europaparlament kann einem Sparhaushalt, der die Zukunftsfähigkeit Europas offenlässt, nicht zustimmen. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Beratungen wiederaufnehmen.

Ihr
Andreas Schwab