Im Namen unseres CDU-Kreisverbandes hat unsere Kreisvorsitzende, Maria-Lena Weiss und unser Kreisschatzmeister und Vorsitzender des Gewerbe- und Handelsverein Spaichingen e.V. , Hermann Früh, einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verfasst:
So gelingt Lebensqualität im Alter - daheim
Auch in Corona-Zeiten kommt im Kreisverband Tuttlingen der CDU die Außenpolitik nicht zu kurz: Am gestrigen Dienstag hat die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter MdB zu einer Webkonferenz begrüßt. Kiesewetter ist Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Thema der Veranstaltung war "Deutschland, Russland und die Transatlantischen Beziehungen".
Mitglieder der Jungen Union und der CDU im Landkreis Tuttlingen beteiligen sich an der deutschlandweiten Aktion „Die Einkaufshelden“ der Jungen Union. Sie bieten einen kostenfreien Einkaufservice über ihre Webseite www.die-einkaufshelden.de an.
Newsletter Guido Wolf 10/2020Dieses Jahr hat uns allen viel abverlangt. Ich habe großen Respekt davor, was jede und jeder einzelne von Ihnen in diesem Jahr und während dieser Ausnahmesituation geleistet hat. Danke für Ihr Durchhalten, für Ihre Disziplin und für Ihr Verständnis! Ich wünsche Ihnen, dass Sie schöne und geruhsame Feiertage verbringen werden. Das Weihnachtsfest schenkt uns Hoffnung, denn durch die Geburt Jesu Christi ist das Licht Gottes in diese Welt gekommen. Weihnachten bringt uns ein Licht von Zuversicht und Wärme. Ich wünsche Ihnen frohe und besinnliche Weihnachstage, an denen Sie zur Ruhe kommen und neue Kraft schöpfen können. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Begleitung meiner politischen Arbeit in diesem Jahr und hoffe, dass wir 2021 wieder öfter persönlich in Kontakt treten können. Schauen wir zuversichtlich nach vorne. Dieses Jahr hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie wichtig Gesundheit ist. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für 2021 viel Gesundheit sowie Glück und Erfolg!
Herzliche Grüße
Ihr Guido Wolf
Newsletter Guido Wolf 09/2020 Corona lässt uns leider nicht los und bestimmt einmal mehr die Tagesordnung. Wir hatten bereits damit gerechnet, dass Herbst und Winter wieder erschwerte Bedingungen mit sich bringen und die zweite Welle trifft uns derzeit hart. Dabei müssen wir bedenken: Die Infektionszahlen sind nicht nur bloße Statistik, sie betreffen wirkliche Schicksale und die Gesundheit von Menschen. Mehr Infektionen bedeutet auch, dass es mehr schwere Verläufe gibt und deshalb muss die Politik handeln. Abwarten war und ist keine Option, um unser Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren. Nur so können wir sicherstellen, dass jede und jeder Erkrankte die bestmögliche Behandlung bekommt. Überfüllte Intensivstationen gilt es unbedingt zu verhindern. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben deshalb für den November neue Corona-Beschränkungen beschlossen. Das ist richtig und wichtig. Die Beschränkungen treffen die gebeutelte Tourismusbranche allerdings erneut hart. Ich empfinde es als mehr als ärgerlich, dass bis zum heutigen Tag weder das zugesagte Geld geflossen ist, noch die Modalitäten für die Auszahlung dieser Gelder klar definiert sind. Da schwindet Akzeptanz und da geht Vertrauen verloren! Der Bund muss handeln, und zwar schnell. Dafür setze ich mich ein!
Bleiben Sie gesund!
Ihr Guido Wolf
Newsletter Guido Wolf 08/2020 Die parlamentarische Sommerpause ist beendet und seit September kommen die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag wieder regelmäßig zu Sitzungen zusammen. Auf Grund der aktuellen Situation finden viele Besprechungen und Sitzungen auch online statt. Das ist sicherlich immer noch etwas ungewohnt, jedoch bin ich dankbar für die technischen Möglichkeiten, die uns die enge Zusammenarbeit trotz Corona-Krise weiterhin gestatten. Vergangene Woche fand die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt, in der ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde.
Die Novelle wurde unter anderem notwendig, um europäische Datenschutzvorschriften umzusetzen. Außerdem können zukünftig Bodycams - also Videokameras, die von den Polizeibeamtinnen und -beamten sichtbar getragen werden -in Wohnungen und Geschäftsräumen eingesetzt werden, um das Geschehen zu dokumentieren. Allerdings nur, wenn Gefahr für Leib oder Leben einer Person besteht. Ich befürworte diese Neuerung, insbesondere in Anbetracht dessen, dass etwa ein Drittel der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Betriebsräumen, z.B. Clubs, und in Wohnungen stattfinden.
Ihr Guido Wolf
Newsletter Guido Wolf 07/2020 Auch in diesem Jahr habe ich für den Sommer spannende Touren durch meinen schönen Wahlkreis geplant und lade Sie herzlich ein, sich mir anzuschließen. Ich freue mich sehr, wenn einige Fahrradbegeisterte, Wanderfreundinnen und Wanderfreunde auf den Touren dabei sein wollen.
Auf Grund der aktuellen Situation ist eine Anmeldung für die Teilnahme an den Touren nötig. Die genauen Termine sowie alle Informationen zur Anmeldung finden Sie in der nebenstehenden Übersicht.
Die ersten Wochen der Sommerpause habe ich bereits für interessante Begegnungen genutzt, gerne berichte ich Ihnen davon im heutigen Newsletter. Unter dem Hashtag #WolfvorOrt finden Sie meine Wahlkreistermine auch immer aktuell in den sozialen Netzwerken.
Ich freue mich sehr auf unsere Begegnungen und verbleibe bis dahin in herzlicher Verbundenheit. Bleiben Sie gesund!
Ihr Guido Wolf
PM Guido Wolf Soforthilfe für Betriebe Hier erhalten Sie eine Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten, Minister Guido Wolf MdL, die wichtige Informationen zum Thema "Soforthilfen für Betriebe" in der aktuellen Corona beinhaltet.
Ab Mittwoch sollen Anträge bei den Kammern eingereicht werden können. Entsprechende Formulare sind auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums abgedruckt.
Unter den Links erhalten Sie weitere Infos auf der Seite des Wirtschafsministerium Baden-Württemberg:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/
Liebe Leserinnen und Leser,
lesen Sie die aktuellen Kernbotschaften zu den medialen Kern-Themen der Europäischen Volkspartei (EVP).
Plenarwoche März 2020
Themen in diesem Newsletter sind:
Corona Virus
Flüchtlingsabkommen EU-Türkei
EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027
Corona-Virus
Brüssel statt Straßburg: Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ist die Plenarsitzung des Europaparlamentes vom Elsass in die EU-Hauptstadt verlegt worden. Zudem wurde die ansonsten drei Tage dauernde Sitzung auf nur einen einzigen Tag verkürzt. Die Abgeordneten forderten in ihrer Plenardebatte einen europäischen Ansatz im Kampf gegen das Virus. Die Mitgliedstaaten bräuchten gemeinsame Empfehlungen für den Umgang mit öffentlichen Veranstaltungen sowie Flügen aus oder in Krisenregionen. Die EU-Staaten wurden aufgefordert, medizinische Ausrüstungen EU-weit einzusetzen und die Zusammenarbeit bei der Forschungsförderung für einen Impfstoff gegen das Corona-Virus zu intensivieren.
Die EU-Kommission hat zudem angekündigt, die europäische Wirtschaft mit 25 Milliarden Euro zu unterstützen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen entsprechenden Fonds an. Damit sollen das Gesundheitswesen, die Arbeitsmärkte sowie kleine und mittlere Unternehmen gestützt werden.
Flüchtlingsabkommen EU-Türkei
Auch wenn derzeit gespannte Ruhe herrscht an der türkisch-griechischen Grenze, die Lage hat sich nicht entspannt. Die Flüchtlingslager auf griechischer Seite sind total überfüllt, und mit dem Transport von Flüchtlingen aus den Unterkünften in der Türkei an die Grenze zu Griechenland ist neues Chaos entstanden. Die Debatte im Europaparlament zeigte, dass es große Unzufriedenheit mit dem Verhalten der Türkei gibt.
Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze bringt, sind ein zynisches Druckmittel, stellte die CDU/CSU-Gruppe fest. Die Türkei muss sich wieder an das Abkommen mit der EU von 2016 halten. Notwendig ist nun alle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen in Griechenland. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen.
EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027
Ein erster Versuch der Einigung über den kommenden EU-Mehrjahreshaushalt ist gescheitert. Nach langen Beratungen am 20./21. Februar gingen die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Ergebnis auseinander. Das Europaparlament hat in dieser Woche daran erinnert, dass die EU dringend einen Haushalt braucht, der die Zukunftsausgaben stemmen kann. Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze oder die Ausbreitung des Corona-Virus zeigen eindringlich, dass in vielen Bereichen nur gemeinsames Handeln weiterbringt.
Der letzte Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel ist enttäuschend. In einer Zeit, in der Europa um seine politische und wirtschaftliche Rolle in der Welt ringt, muss ein EU-Haushalt Handlungsfähigkeit erreichen. Für die CDU/CSU-Gruppe ist klar: Kürzungen bei Verteidigung, Forschungsförderung und Erasmus sind der völlig falsche Weg. Dass der Klimaschutz-Übergangsfonds für Kohleregionen durch Kürzungen bei anderen Programmen finanziert werden soll, ist eine weitere Zumutung. Das Europaparlament kann einem Sparhaushalt, der die Zukunftsfähigkeit Europas offenlässt, nicht zustimmen. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Beratungen wiederaufnehmen.
Ihr
Andreas Schwab
Die CDU-Kreistagsfraktion will die Gesundheitsversorgung im Kreis Tuttlingen stärken. Die Planungen für den Gesundheitscampus Spaichingen kommen insgesamt gut voran. Erfreulicherweise konnte nun eine weitere Kinderärztin für Spaichingen gewonnen werden, die im November beginnen soll. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden weitere konstruktive Vorschläge eingebracht. Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der Landkreis die Verantwortung für die medizinische Versorgung im Landkreis Tuttlingen auch in Zukunft konsequent im Blick haben muss. „Um die künftigen Entwicklungen mit Nachdruck zu begleiten, die Gründung einer Erweiterten Ambulanten Versorgung (EAV) zu forcieren sowie ggfs. erste bauliche Maßnahmen am Gesundheitscampus Spaichingen umzusetzen, wollen wir einen Betrag in Höhe von 600.000 € in den Haushalt 2021 einstellen“, so CDU-Fraktionschef Markus Hugger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidatin Maria-Lena Weiss. Die Mittel sind im Finanzhaushalt zu veranschlagen und aus der Liquidität des Landkreises zu decken. Der Standort Spaichingen ist sowohl für das Gesamtklinikum, aber im Besonderen auch für die Versorgung des nördlichen Landkreises mit dem Heuberg, ein zentraler Baustein. Im Rahmen einer Fraktionssitzung in Mühlheim haben die 18 Kreisrätinnen und Kreisräte den Antrag auf den Weg gebracht, der im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember beschlossen werden soll.
Antrag "Marke Landkreis Tuttlingen" vom 21.7.2020
Der Landkreis steht insgesamt gut da. Gleichwohl spüren wir die Schwierigkeit, Fachkräfte hierher zu bekommen. Ein intelligentes Marketing für den Landkreis sowie eine Stärkung der Wirtschaftsförderung müssen deshalb im Mittelpunkt der kommenden Jahre stehen. Vorbereitet und unterstützt werden muss dies durch einen zielgerichteten Kreisentwicklungsprozess „Landkreis 2030“ mit dem klaren Ziel, eine sichtbare „Marke Landkreis Tuttlingen“ zu erarbeiten.
Pressemitteilung, Januar 2020 Landrat muss Mobilität, Gesundheit, Digitalisierung und Wirtschaft zur Chefsache machen!
Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Weiterentwicklung des Landkreises Tuttlingen und seiner Einwohner ein. Dazu ist ein gutes Miteinander im Kreistag - mit den anderen Fraktionen und der Landkreisverwaltung - notwendig.
Dies war in den letzten acht Jahren der Fall, die Kreistagsfraktionen haben konstruktiv zusammengearbeitet. Dies ist ein Verdienst auch von Herrn Landrat Stefan Bär. Um den Landkreis Tuttlingen in eine prosperierende Zukunft zu führen, sind aber auch Visionen notwendig. Wir brauchen Antworten auf die drängenden Fragen in den Bereichen Mobilität, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung und im Bereich der Transformation der Wirtschaft. Hier fordert die CDU-Kreistagsfraktion den Landrat auf, diese Themen zur „Chefsache“ zu erklären und mit aller Kraft - zusammen mit dem Kreistag - voranzubringen. Nur dann kann es gelingen, im Schulterschluss mit unseren starken Betrieben und den Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Landkreis Tuttlingen dauerhaft auf einer Spitzenposition zu halten.
Die CDU-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zum Interview und den Ausführungen von Sozialminister Lucha in der Schwäbischen Zeitung vom 21.08.2019. Der Sozialminister äußert sich u.a. zur aktuellen Klinik-Diskussion im Landkreis Tuttlingen.
Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Tuttlingen war seit jeher ein Verfechter von dezentralen Strukturen, sei es im Gesundheitswesen, im Bereich der Bildung oder im öffentlichen Personennahverkehr. Wir halten die Äußerungen von Minister Lucha zum aktuellen Zeitpunkt für absolut verfrüht und nicht angemessen. Seine Äußerungen tragen nicht zu einer konstruktiven Diskussion bei. Ebenso haben wir die Ausführungen der Bertelsmann-Stiftung zur Kenntnis genommen, die eine Schließung einer Vielzahl an Kliniken vorsieht. Wir als CDU-Kreistagsfraktion sind der Meinung, dass in einer solch wichtigen Diskussion die Gegebenheiten vor Ort entscheidend sein müssen. Verweise auf die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern sollten uns in unserer Entscheidung im Landkreis Tuttlingen nicht beeinflussen.
Daher hat der Kreistag in seiner Sitzung am 07.03.2019 auf Antrag und mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen, ein Gutachten zur Weiterentwicklung des Klinikums Landkreis Tuttlingen gGmbH in Auftrag zu geben. Das Ergebnis dieses Gutachtens soll Ende September vorliegen. Das Gutachten soll aufzeigen, wie eine wirtschaftliche und vor allen Dingen patientenorientierte Gesundheitsversorgung im Landkreis Tuttlingen funktionieren kann. Für diese Versorgung brauchen wir beide Standorte, Tuttlingen und Spaichingen. Es gilt, dass auch im nördlichen Landkreis eine wohnortnahe, medizinische Anlaufstelle vorgehalten wird.
Für die CDU-Kreistagsfraktion ist es entscheidend, dass die vom Landkreis Tuttlingen beauftragten Gutachter das Gespräch und den Dialog mit allen Beteiligten suchen. Auch die im Kreistag und von anderen Akteuren genannten Alternativen, welche verschiedene Schwerpunkte an den einzelnen Standorten vorsehen, sind von den Gutachtern zu prüfen. Auf Basis des Ergebnisses des Gutachtens wird der Kreistag dann im Herbst die nächsten Schritte besprechen. Alle Beteiligten wären gut beraten, sich über alle Fakten zu informieren, um dann gemeinsam die beste Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Tuttlingen zu treffen.
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