Die Kreisverbände von CDU und der Kommunalpolitischen Vereinigung kritisieren die Ergebnisse der von CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvereinbarung und fordern Nachbesserungen.

„Der von CDU und Grünen verhandelte Koalitionsvertrag und die aktuell im Raum stehenden Personalvorschläge sind ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum und für uns Kommunalpolitiker“ kommentieren CDU-Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss und Andre Kielack, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung im Landkreis Tuttlingen und Bürgermeister von Gosheim, die am heutigen Mittwoch bekanntgewordenen Koalitionsvereinbarung.

"Bisher war ich der Meinung, dass die 24 Prozent, die die CDU gewählt haben, von uns erwarten, mitzuregieren, um wenigstens etwas CDU-Politik zu machen. Das Problem ist: in diesem Vertrag kann ich nicht die CDU Politik erkennen, die diese 24% und viele weitere frühere CDU Wähler von uns erwarten“ ist CDU-Pressesprecher Martin Numberger, Bürgermeister von Geisingen, überzeugt.

Der ländliche Raum und vor allem der Regierungsbezirk Südbaden wird nach derzeitigen Verlautbarungen keine Vertretung mehr im Kabinett haben. Die kommunalen Vertreter, die Sprachrohr zahlreicher Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisräte sind, sehen eine neue Welle von bürokratischen Auflagen auf die Kommunen zukommen.

„Wir kommen jetzt schon mit unserem Personal an die Grenzen der Belastbarkeit. Jeder Bauherr, sei es privat, gewerblich oder die öffentliche Hand, weiß, mit wie vielen Auflagen ein Bauvorhaben verbunden ist. Wir befürchten, dass der Wust an Regulierungen, vor allem im Naturschutz, noch mehr zunehmen wird, ohne tatsächliche positive Auswirkungen auf unser Klima und unsere Natur zu haben“ zeigt sich Kielack überzeugt. Es sei bedauerlich, dass Naturschutz für die Landesregierung nur mehr Auflagen und mehr Personal bedeutet. Dabei wird nicht gesehen, wie sich Bevölkerung und Landwirtschaft im ländlichen Raum schon seit eh und je für Natur und Umwelt einsetzen.

Die CDU-Vertreter kritisiert auch die angebliche Erneuerung innerhalb der CDU. „Es ist schon für uns Tuttlinger bedauerlich, wenn ein höchst anerkannter Minister, wie unser Abgeordneter Guido Wolf, seine sehr gute und profilierte Arbeit nicht weiterführen kann. Wenn ich aber sehe, dass ein 59jähriger durch einen 65jährigen ersetzt werden soll und dies im Zusammenhang mit der Verjüngung des Kabinetts geschehen soll, dann fehlen mir nur noch die Worte“ bekundet Maria-Lena Weiss. Der CDU-Kreisverband Tuttlingen pocht daher darauf, dass der Bezirk Südbaden bei der Vergabe der Ministerämter berücksichtigt wird und rückt dabei vor allem die parteiübergreifende sachliche Arbeit von Minister Guido Wolf in den Vordergrund.

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Tobias Kellner

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