Newsletter von der vergangenen Sitzungswoche in Berlin und aus dem Wahlkreis TUT, RW

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Newsletter blicke ich auf die vergangene Sitzungswoche zurück. Gerne informiere ich Sie über die wichtigsten Themen aus dem Deutschen Bundestag und meine Arbeit im Wahlkreis.

Aktuelles aus Berlin

1) Frieden und Freiheit in Europa verteidigen

Seit zwei Monaten verteidigen die Ukrainer nicht nur ihr Land, sondern auch unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte. Es ist unsere moralische Pflicht, die Ukraine dabei bestmöglich zu unterstützen. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine, auch in Form von schweren Waffen, eingebracht. Diesem Druck haben die Ampel-Fraktionen nachgegeben und sich einem gemeinsamen Antrag angeschlossen. Dieser ist vom Deutschen Bundestag mit einer großen Mehrheit angenommen worden und sendet ein wichtiges Signal an die Menschen in der Ukraine.
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Ampel-Fraktionen können Sie über einen Klick auf den Button einsehen.

Antrag "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine"

2) Das Sondervermögen muss die Bundeswehr langfristig stärken

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ entspricht nicht den Erwartungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Unionsfraktion fordert, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro zur langfristigen Stärkung der Bundeswehr eingesetzt werden und die Verteidigungsausgaben dauerhaft und unabhängig vom Sondervermögen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Bei der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag muss festgelegt sein, wozu das Geld verwendet wird und wie die Tilgung dieser Schulden gewährleistet wird.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung können Sie über einen Klick auf den Button einsehen.

Gesetzentwurf "Sondervermögen Bundeswehr"

3) Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte

Die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen. Es müssen neue Impulse für eine Erholung und einen anhaltenden Aufschwung der Wirtschaft gesetzt werden. Mit dem Antrag „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“ fordert die Unionsfraktion bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte, spürbaren Bürokratieabbau, ein Belastungsmoratorium, Entlastungen von Steuern und Abgaben, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und Arbeitszeitmodelle, Planungsbeschleunigung sowie eine leistungsfähige Infrastruktur.
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion können Sie über einen Klick auf den Button einsehen.

Antrag "Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte"

4) Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte

Innenstädte und Fußgängerzonen sind ohne funktionierenden Einzelhandel, die Gastronomie und Hotellerie, Dienstleitungen sowie Freizeit- und Kulturangebote nicht vorstellbar. Mit dem Antrag „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die erforderlichen Impulse für einen attraktiven und zukunftsfesten Einzelhandel zu setzen. Das von der unionsgeführten Bundesregierung angestoßene Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, für das ca. 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, kann nur ein erster Schritt sein. Weitere Schritte müssen folgen. Die CDU/CSU-Fraktion hat hierzu Vorschläge gemacht.
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion können Sie über einen Klick auf den Button einsehen.

Antrag "Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte"

5) Klimaanpassung forcieren

Die Gesellschaft muss sich auf die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels besser vorbereiten, um die Menschen, die Natur sowie die Infrastruktur zu schützen. Neben der direkten Einsparung von CO2 ist die Klimaanpassung ein wichtiger Teil der Klimaschutzpolitik. Mit dem Antrag „Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands“ hat die Unionsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein „Nationales Klimaanpassungsgesetz zur Daseins- und Zukunftsvorsorge“ vorzulegen, das die berechtigten Belange von Ländern, Kommunen, Landwirten, Grundstückseigentümern und anderweitig Betroffenen einbezieht und beachtet. Das „Sofortprogramm Klimaanpassung“ der Bundesumweltministerin Lemke ist dabei nicht weitreichend genug. Der Entwurf seitens der Bundesregierung für ein Klimaanpassungsgesetz steht noch aus.
Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion können Sie über einen Klick auf den Button einsehen.

Antrag "Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands"

Aus den Ausschüssen - Klimaschutz und Energie

1) Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

In der 10. Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am vergangenen Mittwoch informierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über die aktuelle Lage der Energieversorgung in Deutschland. Dabei stand die aktuelle Debatte um ein Öl-Embargo mit Blick auf die deutsche und europäische Versorgungssicherheit ebenso im Fokus wie der Notfallplan Gas.
Durch Vertragsumstellungen der Mineralölwirtschaft sei die Abhängigkeit von russischem Öl von 35 % auf aktuell rund 12 % deutlich gesunken. Aktuell prüft das Ministerium, ob alternative Lieferungen von Rohöl über Häfen wie Danzig und Rostock in Richtung ostdeutsche Raffinerien erfolgen könnten. Die ostdeutschen Raffinerien bezogen bisher nahezu ausschließlich russisches Rohöl, das über die sogenannte Druschba-Pipeline nach Schwedt und Leuna geliefert wurde.
Im Bereich Gas sei ein vollständiger Ersatz russischer Erdgaslieferungen, ohne extrem einschneidende Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung, schwierig und erst mittelfristig möglich. Das Ministerium arbeite mit Hochdruck daran, die Abhängigkeit entscheidend zu reduzieren und den Bezug von Gas zu diversifizieren. Weil die hierfür erforderlichen Mengen im Ausland erst eingekauft und Infrastruktur in Deutschland noch errichtet werden muss, benötige dies aber noch Zeit.

2) Gesetzesentwurf zur Absenkung der EEG-Umlage

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat einem Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zum Gesetzesentwurf „zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ zugestimmt.
Die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 ist eine Maßnahme, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbst am 18. Februar 2022 mit dem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ gefordert hat. Daher unterstützt die Unionsfraktion die vorzeitige Abschaffung und die damit verbundene Entlastung. Den vorgelegten Änderungsantrag hätte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings ambitionierter gewünscht. Insbesondere der vorgesehene Mechanismus zur Absicherung der Weitergabe (Verrechnungsverbot zum 1. Juli) wurde bereits in der öffentlichen Anhörung kritisiert. Das Gesetz kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen wirksame und tatsächliche Entlastungen der Letztverbraucher bei den Stromkosten.
Der Gesetzesentwurf fand am Donnerstag, 28. April 2022 auch eine Mehrheit im Bundestag.
Den Antrag der Unionsfraktion sowie die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum Gesetzesentwurf können Sie über einen Klick auf die Buttons einsehen.

Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten"

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie

3) Öffentliche Anhörung zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: KfW-Förderchaos

Die Unionsfraktion hat vor dem Hintergrund des kurzfristigen und vollständigen Stopps der Gebäudeeffizienzförderung durch die KfW-Programme eine öffentliche Anhörung zu ihrem Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz mit dem Titel „Für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten – Jahreswirtschaftsbericht 2022“ beantragt.
Die Bundesregierung hatte am 24. Januar mitgeteilt, dass wegen fehlender Mittel die derzeitigen Förderprogramme der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung gestoppt würden. Wenige Tage später hieß es, dass alle förderfähigen Anträge, die bis zu dem Stopp gestellt worden waren, noch beschieden würden. Die am 20. April bereitgestellten Fördergelder für eine Neuauflage der Förderung für energieeffiziente Neubauten durch die KfW waren bereits nach wenigen Stunden ausgeschöpft gewesen.
Dieses Förderchaos schadet dem Wohnungsbau und der Energieeffizienz enorm. Im Entschließungsantrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, den Förderstopp sofort rückgängig zu machen.
Zum Thema nahmen verschiedene Expertinnen und Experten Stellung und es wurde deutlich, dass die Entscheidung der Bundesregierung zum sofortigen und vollständigen Programmstopp für energieeffizienten Neubau und Bestandssanierungen von Gebäuden das falsche Signal für Klimaschutz und Planungssicherheit von Bauvorhaben ist.
Der Entschließungsantrag können Sie über einen Klick auf den Button einsehen.

Entschließungsantrag

4) Klausurtagung der Arbeitsgruppe Klima und Energie

Der Arbeitsgruppe Klima und Energie gehören die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion an, die ordentliches oder stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie sind. Die Arbeitsgruppe hat sich in den vergangenen beiden Tagen zu einer Klausurtagung in Düsseldorf getroffen, um die Positionen der Union auf dem Gebiet der Energie- und Klimapolitik zu entwickeln und abzustimmen sowie sich mit externen Fachleuten wie zum Beispiel dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, oder dem Innovationsbeauftragten “Grüner Wasserstoff“, Dr. Stefan Kaufmann.

Aus den Ausschüssen - Arbeit und Soziales

1) Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem der gesetzliche Mindestlohn zum 01. Oktober 2022 auf 12 Euro pro Stunde angehoben und die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht werden soll. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion empfindet die Erhöhung als richtig, spricht sich aber gegen diesen politisch festgesetzten Mindestlohn aus. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen faire Löhne und einen effektiven Schutz vor Lohndumping, die Lohnfindung liegt in unserer sozialen Marktwirtschaft jedoch in den Händen der Sozialpartner. Im Jahr 2015 betonte die damalige Bundesarbeitsministerin, Andrea Nahles, dass man keinen politisch festgesetzten Mindestlohn will, sondern die Mindestlohnkommission über künftige Anpassungen entscheiden soll. Mit der erneuten Festsetzung des Mindestlohns auf 12 Euro werden die Sozialpartner entmachtet und mehr als 100 Tarifverträge ausgehebelt. Die Unionsfraktion fordert zumindest eine Übergangsfrist, um den Tarifpartnern ausreichend Zeit zur Anpassung zu geben.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung können Sie über einen Klick auf den Button einsehen.

Gesetzentwurf "Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung"

2) Corona-Soforthilfezuschlag

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und Leistungsberechtigte der sozialen Sicherungssysteme aufgrund der Pandemie beraten. Der vorgesehene Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für die von Armut bedrohten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen erscheint als maßvoll, aus Sicht der Unionsfraktion bleibt aber unklar, auf welcher Grundlage die Bundesregierung zu diesem zusätzlichen Bedarf kommt. Hinsichtlich der vorgesehenen Einmalzahlung für Empfänger der Grundsicherungsleistung, die von 100 Euro auf 200 Euro verdoppelt werden soll, ist unklar, ob hier grundsätzlich in das System zur Ermittlung des Regelbedarfs eingegriffen wird. Dies wäre mit Blick auf die Bewahrung des Lohnabstandsgebotes kritisch zu sehen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung können Sie über einen Klick auf den Button einsehen.

Gesetzentwurf zum Corona-Soforthilfezuschlag

Aktuelles aus dem Wahlkreis

1) Besuch des Automobilzulieferers MAHLE in Rottweil

Bei meinem Besuch des Automobilzulieferers MAHLE in Rottweil erläuterte der Werkleiter Reiner Müller beim gemeinsamen Rundgang die Wertschöpfungstiefe des Unternehmens. Die Facharbeiterquote von 83 Prozent bei rund 750 Mitarbeitern ist beeindruckend und zeigt, dass der Fokus des Unternehmens bei der Ausbildung junger Fachkräfte liegt. Während des anschließenden Gesprächs mit der Werksleitung, an dem auch Josef Häring und Klaus Güntert für den Betriebsrat sowie Hannes Bächle, Leiter des Berliner MAHLE-Büros und Tobias Horn, Projektmanager bei MAHLE Stuttgart, teilgenommen haben, stand das Potential von Wasserstoff und seine Verwendung im Verkehrssektor im Mittelpunkt. Ich unterstütze das Ziel der Klimaneutralität im Verkehrssektor. Dafür benötigen wir gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien.

2) Besuch der Achert-Schule in Rottweil

Schülerinnen und Schüler, die den Deutschen Bundestag besuchen, werden im Vorfeld von mir besucht. Bei meinem Besuch der Achert-Schule in Rottweil habe ich vom Arbeitsalltag im Wahlkreis und in Berlin berichtet und mich den zahlreichen Fragen der Schülerinnen und Schüler gestellt. Die Achert-Schule unterrichtet Kinder mit besonderem Förderbedarf. Ich freue mich auf den Besuch der Schülerinnen und Schüler in Berlin.

3) Gespräch mit Schülerinnen der deutschen „International Science and Engineering Fair“ Delegation

In der vergangenen Woche haben mich die Schülerinnen des Immanuel-Kant-Gymnasiums in Tuttlingen, Melina Reckermann und Isabell Seibel, in meinem Wahlkreisbüro besucht. Die beiden Schülerinnen arbeiten seit sechs Jahren an verschiedenen Forschungsprojekten in den Themenbereichen Umwelt- und Klimaschutz am Schülerforschungszentrum Südwürttemberg. Sie haben mir ihr aktuelles Projekt „Silphium perfolatium - a newcomer for an ecologically sustainable energy agriculture“ vorgestellt, mit dem sie beim Bundeswettbewerb von „Jugend forscht“ den zweiten Platz erzielt haben. Melina und Isabell haben an der noch relativ unbekannten Energiepflanze „Durchwachsene Silphie“ geforscht, die die Familie Benne vom Bihrenberghof in Frittlingen auf einigen Feldern anbaut. Die Schülerinnen haben herausgefunden, dass diese Pflanze zahlreiche ökologische Vorteile gegenüber dem etablierten Energiemais hat. Die Schülerinnen wurden nun ausgewählt, als Teil der deutschen Delegation, an der International Science and Engineering Fair in Atlanta teilzunehmen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute für den Wettbewerb im Mai.

4) 50-jähriges Jubiläum der Firma Elsäßer Bauindustrie

Bei dem 50. Firmenjubiläum des Unternehmens Egon Elsäßer Bauindustrie in Geisingen habe ich ein Grußwort gehalten. 50 Jahre Firmengeschichte sind ein beachtlicher Meilenstein und zeigen, dass Familienunternehmen in unserer Region noch immer ein Zuhause haben. Die Firma Elsäßer stellt innovative und klimafreundliche Betonfertigteile her. Jedes Betonfertigteil ist ein Unikat und findet in den unterschiedlichsten Bereichen Anwendungen – zum Beispiel im Fifa-Gebäude in Zürich oder in der Messe in Basel. Auch das Wohn- und Geschäftsgebäude am Aesculap-Platz in Tuttlingen besteht aus Elsäßer Betonteilen.

5) Besuch der Ausbildungsbörse in Tuttlingen

Bei meinem Besuch der Ausbildungsbörse in Tuttlingen habe ich mich mit vielen Auszubildenden ausgetauscht und junge Menschen kennengelernt, die sich über die Betriebe unserer Region und über ihre Ausbildungsmöglichkeiten informiert haben. Gleichzeitig bin ich mit zahlreichen Unternehmensvertretern ins Gespräch gekommen. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig Wirtschaft und Handwerk für die Stärke unserer Region sind. Daher bin ich dankbar für die beruflichen Chancen, die die Unternehmen den Berufsanfängern bieten können.

6) CDU-Kreisvorstandssitzung Rottweil und Tuttlingen

Die Kreisvorstände der CDU Rottweil und Tuttlingen haben sich zu einer gemeinsamen Sitzung in Deißlingen getroffen. Neben einer angeregten Diskussion über die Landes- und Bundespolitik habe ich den Ortsvorsitzenden und Kreisvorstandsmitgliedern die Ideen für meine erste Sommertour durch den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen vorgestellt. Der Themenschwerpunkt soll in diesem Jahr auf der Energieversorgung in unserem Wahlkreis liegen. Die Sommertour findet vom 11. bis 28. Juli 2022 statt.

Bei Anruf Maria-Lena

Jeden Montag zwischen 16:30 Uhr und 17:30 Uhr biete ich eine Telefonsprechstunde an, in der ich Ihnen direkt für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung stehe. Lassen Sie uns darüber sprechen, was Ihnen politisch auf dem Herzen liegt.
Eine kurze Nachricht an maria-lena.weiss@bundestag.de genügt und Sie bekommen die Uhrzeit und Telefonnummer zugesandt.

Mein Büro und mich erreichen Sie wie folgt

Maria-Lena Weiss MdB
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Telefon: (07461) – 9159 856
Telefax: (030) – 227 2377 623
E-Mail: maria-lena.weiss@bundestag.de

Bürgersprechstunden:

Wahlkreisbüro Rottweil: Freitag, den 06. Mai 2022, 15.00 bis 17.00 Uhr
Wahlkreisbüro Tuttlingen: Freitag, den 27. Mai 2022, 16.00 bis 18.00 Uhr

Die Bürgersprechstunde findet nach Wahl in Präsenz, online oder telefonisch statt. Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

« Kölner Erklärung vom 02.Mai 2022