Sicherheitspolitik an die neue Wirklichkeit anpassen

Die Kölner Erklärung vom 02.05.2022

Als Konsequenz aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine fordern CDU und CSU eine Neujustierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
„Das Papier ist ein Diskussionsvorschlag, den wir für die öffentliche Diskussion unterbreiten: Wie wollen wir eigentlich Zukunft Sicherheit für unser Land definieren“, betonte Friedrich Merz bei der Vorstellung der Kölner Erklärung. Diese hatten die Präsidien von CDU und CSU zuvor in einer gemeinsamen Sitzung verabschiedet. Es kommt darauf an, Sicherheit umfassend zu denken und danach zu handeln, fordern CDU und CSU. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen. Deutschland und Frankreich sollen einen Versuch unternehmen, „zu einer gemeinsamen außen- und Sicherheitspolitik zu kommen“, so Merz. „Wir wollen den Sicherheitsbegriff umfassend verstanden wissen. Nicht nur im Hinblick auf die Innenpolitik und die Außenpolitik, sondern auch im Hinblick auf eine umfassende Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“

Sicherheitspolitik an die neue Wirklichkeit anpassen
Deutschland braucht „einen Gefahrenradar“. Es muss „alle seine Abhängigkeiten“ analysieren und bewerten, heißt es in der Erklärung. Dazu zählen einerseits militärische Bedrohungen, Gefahren durch Terror und organisierte Kriminalität, Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus. Dazu zählen andererseits aber auch Klimafolgeschäden und Abhängigkeiten in Wirtschaft, Technologie, Energieversorgung und bei Nahrungsmitteln. „Jedes Brot, das wir mit Weizen aus Deutschland zusätzlich backen können, ist ein Beitrag im Kampf gegen den Hunger und trägt insofern zu Stabilität und Sicherheit bei – auch in Afrika oder Nahost“, betonen CDU und CSU.
Weiter fordern CDU und CSU eine Anpassung der deutschen Verteidigungskräfte „an die neue Wirklichkeit“, eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen Nationalen Sicherheitsrat, der die neue Sicherheitspolitik verkörpern und nach außen darstellen soll. So sollen strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten. „Die Deutschen machen sich große Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Versorgung, ihre Zukunft. Auch uns geht es nicht anders und wir werden daher alles tun, damit unser Land durch eine besonnene, entschlossene und vorausschauende Politik eine gute, sichere Zukunft hat“, heißt es in der Kölner Erklärung.

Sicherheit und Souveränität gehören zusammen
Für CDU und CSU ist klar: Nötig ist „ein gemeinsames neues Denken für Sicherheit und Souveränität“. Denn zur Sicherheit Deutschlands gehören „auch die Sicherheit von Arbeitsplätzen und Einkommen“. In der Kölner Erklärung heißt es dazu: „Daher benötigt Deutschland eine neue Globalisierungsstrategie, die sich mehr mit den Wachstumsmöglichkeiten in der EU, den USA und Afrikas beschäftigt und die Abhängigkeit von China neu bewertet.“

Es geht um Sicherheit im umfassenden Sinne.
Sicherheit betrifft das ganze Leben, bekräftigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Es geht auch um Arbeitsplätze und Industrie, es geht auch um Inflation und Preise. „Die normalen Menschen, die Mitte der Gesellschaft, muss sich das normale Leben in Zukunft auch leisten können“, so Wüst. „Auch im nächsten Winter darf eine warme Wohnung nicht zum Luxus werden. Und im Pendlerland Nordrhein-Westfalen muss sich auch der Weg zur Arbeit noch lohnen. Im Papier geben wir darauf die einzig richtige Antwort: Wenn die Breite der Bevölkerung betroffen ist, muss man auch die Breite der Bevölkerung entlasten.“
„Die Stimmung ist gut. Die Menschen vertrauen der Landesregierung, vertrauen der CDU.“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Der CDU-Ministerpräsident kritisierte das Paket der Bundesregierung. Diese entlastet nicht die Rentner, so Wüst. „Ich halte das für falsch.“
Und es geht auch um Innere Sicherheit. „Nordrhein-Westfalen ist heute so sicher, wie seit 35 Jahren nicht mehr“, so Wüst. „70 Prozent weniger Einbrüche. Dafür steht unser Innenminister Herbert Reul.“

(verkürzte Ausgabe)

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